Datenschutz-Informationen
gem. Art. 12, 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
für betroffene Personen bei der Erhebung von personenbezogenen Daten
für die Nutzung der
WebApp zur Kontaktnachverfolgung bei COVID-Infektionen
(Stand: 28.10.2020)
Im Rahmen der notwendigen Durchführung des o. g. Verfahrens werden durch die Brandenburgische Technische Universität Cottbus – Senftenberg (BTU) auch personenbezogene Daten, d. h. Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen, verarbeitet. Im Interesse der gesetzlichen Datenschutzrechte sowie einer transparenten und verständlichen Gestaltung der Datenverarbeitung teilt Ihnen die BTU hierzu nachfolgenden Informationen mit:
Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie seines gesetzlichen Vertreters (Art 13 I a DSGVO)
Brandenburgische Technische Universität Cottbus – Senftenberg (BTU)
vertreten durch die Präsidentin Prof. Dr. Gesine Grande
Platz der Deutschen Einheit 1, 03046 Cottbus
Telefon +49 (0)355 69-2283
Fax: +49 (0)355 69-2156
E-Mail: praesidentin(at)b-tu.de
Kontaktdaten des Datenschutzverantwortlichen (Art 13 I b DSGVO)
Brandenburgische Technische Universität Cottbus – Senftenberg (BTU)
- Der behördliche Datenschutzbeauftragte - Herr Ulrich Przybilla
Universitätsplatz 1, 01968 Senftenberg
Telefon: +49 (0)3573 85-230
Fax: +49 (0)3573 85-239
E-Mail: datenschutz(at)b-tu.de
Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung (Art 13 I c DSGVO)
Zweck:
Es erfolgt die Erfassung der Anwesenheit von Personen, die sich in von mehreren Personen genutzten Räumen der Universität aufhalten. Dies dient zur Kontaktnachverfolgung durch die zuständigen Gesundheitsämter während der SARS-CoV-2-Pandemie.
Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung und ggf. der Weitergabe der Daten an die Gesundheitsämter ist die Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Umgangsverordnung - SARS-CoV-2-UmgV).
Die Rechtsgrundlage der zusätzlichen Möglichkeit einer freiwilligen Information durch die Universität bildet Ihre Einwilligung (§ 6 I a DSGVO).
Verarbeitung nach Art. 6 I f DSGVO (Art 13 I d DSGVO)
Bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben der BTU findet Art. 6 I f DSGVO keine Anwendung.
Empfänger der personenbezogenen Daten (Art 13 I e DSGVO)
Eine Speicherung erfolgt ausnahmslos auf den Servern der Hochschule.
Zugriff auf die gespeicherten Daten erfolgt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nur auf Anfrage der/des zuständigen Gesundheitsamts/-ämter. Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit, dass ein Nutzer sein Einverständnis damit erklärt, dass im Falle einer Infektion Kontaktpersonen von der Universität informiert werden. Diese zusätzliche Information erfolgt ausschließlich auf freiwilliger Basis. Der Zugriff wird immer nur im Vieraugenprinzip von zwei zur Verschwiegenheit verpflichteten Vertrauenspersonen der Universität durchgeführt.
Übermittlung an Drittländer und internationale Organisationen (Art 13 I f DSGVO)
Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation findet durch die BTU nicht statt.
Speicherdauer der Daten (Art 13 II a DSGVO)
Es erfolgt eine automatisierte Löschung aller Daten nach 4 Wochen gemäß SARS-CoV-2-UmgV, § 3, Abs. 2.
Rechte der oder des Betroffenen (Art 13 II b DSGVO)
Jede von der Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung ausdrücklich folgende Rechte:
- Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
Die betroffene Person hat das Recht, von der BTU eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden und wenn dies der Fall ist, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die nach Art. 15 DSGVO zu erteilenden Informationen.
Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
- Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
Die betroffene Person hat das Recht, von der BTU unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
- Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
Die betroffene Person hat das Recht, von der BTU zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO genannten gesetzlichen Löschungsgründe zutrifft.
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
Die betroffene Person hat das Recht, von der BTU die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO gegeben ist.
- Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 I e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die BTU verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, sie kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 I DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
- Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
Wenn die Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung oder aufgrund eines Vertrags erfolgt, hat die betroffene Person das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie der BTU bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch die BTU zu übermitteln, sofern die Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO vorliegen.
Widerrufsrecht (Art 13 II c DSGVO)
Soweit die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht (gilt nur für die Nutzung der Möglichkeit der Zusatzinformation durch die BTU), hat die betroffene Person das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt dabei unberührt; d. h. der Widerruf wirkt nur für die Zukunft.
Beschwerderecht (Art 13 II d DSGVO)
Eine betroffene Person besitzt das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Dieses Beschwerderecht besteht z. B. nach Art. 77 DSGVO, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt. Für die BTU ist insbesondere die Aufsichtsbehörde des Landes Brandenburg zuständig:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg
Dagmar Hartge
Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow
Telefon: 033203/356-0
Telefax: 033203/356-49
E-Mail: Poststelle(at)LDA.Brandenburg.de
Folgen der Nichtbereitstellung (Art 13 II e DSGVO)
Die Erfassung der Pflichtangaben ist durch die o. g. Rechtsgrundlage zwingend vorgeschrieben. Ohne die Bereitstellung Ihrer diesbezüglichen Daten mithilfe der WebApp ist Ihre Teilnahme an Präsensveranstaltungen der BTU nicht möglich.
Die Bereitschaft zur zusätzlichen Möglichkeit einer direkten Information der Teilnehmer durch die BTU bietet für Sie den Vorteil, dass im Falle des Bekanntwerdens einer COVID-Infektion bei einem Teilnehmer sehr schnell eine direkte Information aller übrigen Teilnehmer der Veranstaltung bereits vorab durch die Universität erfolgen kann. Dies bietet einen erheblichen zeitlichen Vorteil für Sie. Sie sind zu dieser Zusatzmöglichkeit in keiner Weise verpflichtet und es entstehen Ihnen bei Nichtnutzung keine rechtlichen Nachteile. Im Falle einer Nichtnutzung dieser Zusatzmöglichkeit erfolgt die Nachverfolgung ausschließlich über die Gesundheitsämter, was ggf. zu zeitlichen Verzögerungen führen kann.
Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling (Art 13 II f DSGVO)
An der BTU erfolgen im Rahmen der Datenverarbeitung keine automatisierte Entscheidungsfindung und kein Profiling.