Modul 9 - Öffentliches Haushalts- und Vergaberecht

Vergaberecht

Dozent: RA Janko Geßner, Dombert Rechtsanwälte

Zeitraum: immer im Sommersemester
Art: Vorlesung
Umfang: 30 Stunden Präsenz, 60 Stunden Selbststudium

Gesetzestexte: GWB 4. Teil (§§ 97ff.), VgV, VOB A, VOL A, VOF, BGB

Lernziele
Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge der öffentlichen Hand stellen einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. Nach Schätzungen der Kommission der Europäischen Union liegt das Geschäftsvolumen der öffentlichen Aufträge in den europäischen Gemeinschaften bei einem Wert von jährlich 1,5 Billionen Euro das sind 16 % des gesamten Bruttoinlandsprodukts der EU. Das Vergaberecht regelt im Schnittpunkt des Haushaltsrechts und des Wettbewerbsrechts das dabei zu beachtende Verfahren sowie die materiellen Kriterien, nach denen die öffentliche Hand den Auftragnehmer ermittelt. Die Studierenden sollen einen Überblick über diese komplexe Rechtsmaterie erhalten und durch die Ausbildung in die Lage versetzt werden, sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Auftragnehmerseite die Grundzüge eines Vergabeverfahrens zu beherrschen und dessen Ablauf zu kennen.

Inhalte
Die Vorlesung orientiert sich im Ablauf eines Vergabeverfahrens. Insoweit wird zwischen Verfahren auf nationaler Ebene und europaweiten Vergabeverfahren differenziert. Die Rechtsgrundlagen aus dem Haushaltsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht in Verbindung mit den einschlägigen europarechtlichen Vorgaben werden vorgestellt. Typische Fehler in Vergabeverfahren werden anhand konkreter Praxisfälle beschrieben. Rechtsschutzmöglichkeiten der Bieter und der Ablauf eines Nachprüfungsverfahrens vor den Vergabekammern bzw. -senaten wird erläutert. Weiteres Thema sind Schadensersatzansprüche nicht zum Zuge gekommener Bieter im Falle einer Verletzung von Vergaberegeln durch die ausschreibende Stelle. Schließlich wird auf die schuldrechtlichen Beziehungen, welche nach erfolgter Auftragsvergabe zwischen den Beteiligten bestehen, eingegangen.


Öffentliches Haushaltsrecht

Dozent: Holger Vogel, Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft/Landesplanung

Zeitraum: immer im Sommersemester
Art: Vorlesung
Umfang: 30 Stunden Präsenz, 60 Stunden Selbststudium

Gesetzestexte: Haushaltsrecht des Landes Brandenburg, Egon Müskens, in der aktuellen Auflage

Lernziele
Aufbau eines Grundverständnisses für das öffentliche Haushaltsrecht und die Haushaltssystematik, Recht und Verfahren öffentlicher Zuwendungen

Inhalt
Rechtliche Grundlagen, Prinzipien, Systematik (Gliederung/Gruppierung), Aufstellungsverfahren und Vollzug, insbesondere Zuwendungsrecht und -verfahren, Haushaltskontrolle.

Unsere Webseite verwendet Cookies. Diese haben zwei Funktionen: Zum einen sind sie erforderlich für die grundlegende Funktionalität unserer Website. Zum anderen können wir mit Hilfe der Cookies unsere Inhalte für Sie immer weiter verbessern. Hierzu werden pseudonymisierte Daten von Website-Besuchern gesammelt und ausgewertet. Das Einverständnis in die Verwendung der technisch nicht notwendigen Cookies können Sie jeder Zeit wiederrufen. Weitere Informationen erhalten Sie auf unseren Seiten zum Datenschutz.

Erforderlich

Diese Cookies werden für eine reibungslose Funktion unserer Website benötigt.

Statistik

Für den Zweck der Statistik betreiben wir die Plattform Matomo, auf der mittels pseudonymisierter Daten von Websitenutzern der Nutzerfluss analysiert und beurteilt werden kann. Dies gibt uns die Möglichkeit Websiteinhalte zu optimieren.

Name Zweck Ablauf Typ Anbieter
_pk_id Wird verwendet, um ein paar Details über den Benutzer wie die eindeutige Besucher-ID zu speichern. 13 Monate HTML Matomo
_pk_ref Wird benutzt, um die Informationen der Herkunftswebsite des Benutzers zu speichern. 6 Monate HTML Matomo
_pk_ses Kurzzeitiges Cookie, um vorübergehende Daten des Besuchs zu speichern. 30 Minuten HTML Matomo