Wärmewende aus Mietersicht: Diskussion auf Forum Wohnungspolitik

In den letzten Jahren hat sich vor allem auf angespannten Wohnungsmärkten wie in Berlin die energetische Modernisierung für Mieter immer mehr zu einem Synonym für steigende Mieten und Verdrängung entwickelt. Die ohnehin schon stark angestiegene Wohnkostenbelastung droht im Hinblick auf die Erfüllung der Klimaschutzziele weiter nach oben zu gehen, vor allem zu Lasten der Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Durch die Umlagekonstruktion nach BGB steht den Mietsteigerungen der Kaltmiete im Regelfall keine entsprechende Heizkostenersparnis gegenüber, so dass die sogenannte Warmmietenneutralität nicht gewährleistet ist. Dennoch findet trotz des für Vermieter günstigen mietrechtlichen Rahmens energetische Modernisierung nicht in dem Umfang statt, wie es für das Erreichen der Klimaschutzziele erforderlich wäre. Insbesondere erneuerbare Energien werden im Gebäudebestand nach wie vor kaum eingesetzt. Kann das Mietrecht überhaupt unter der Prämisse der Sozialverträglichkeit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten? Wie müsste vor diesem Hintergrund der in Berlin geplante Mietendeckel ausgestaltet werden? Und welche Konsequenzen hat die auf Bundesebene beschlossene CO₂-Bepreisung? Diese und weitere Fragen wurden mit den Referenten und dem Publikum auf dem 5. Forum Wohnungspolitik mit dem Titel "CO₂-Bepreisung und Energieeinsparung in Mietwohngebäuden: Geht das ohne Mehrbelastung für Mieter?" diskutiert, die im Rahmen der Aktionswoche „Berlin spart Energie“ stattfand.