Berliner Klimaschutzrat trifft neue Senatorin

In seiner 6. Sitzung der aktuellen Legislatur empfing der Berliner Klimaschutzrat die neu berufene Senatorin Dr. Manja Schreiner sowie die für Klimaschutz zuständige Staatssektretärin Britta Behrendt, beide CDU. Nach der Wiederholungswahl im Land Berlin ergab sich nach etwa einem Jahr Laufzeit eine neue Regierung aus CDU und SPD, welche die Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und Linken ablöste. Der Berliner Klimaschutzrat, der gemäß Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz zu Beginn der Legislatur berufen wurde, um den Senat und das Abgeordnetenhaus zu beraten und auf die Einhaltung der Klimaschutzziele zu achten, bleibt in seiner ursprünglichen Besetzung bestehen und berät somit auch die neue Landesregierung. Sprecher Prof. Dr. Bernd Hirschl und seine Co-Sprecherin Dr. Kathrin Goldammer wurden von der neuen Hausleitung empfangen und leiteten anschließend die Plenarsitzung des Klimaschutzrats.

In der Sitzung betonten beide Seiten die Wichtigkeit des Erreichens der Klimaneutralität und einer schnellstmöglichen Umsetzung. Die Ratsmitglieder verdeutlichten Ihrerseits, dass sie sich diesbezüglich als aktive Watchdogs begreifen, die ihren gesetzlichen Auftrag sehr ernst nehmen. In der Sitzung beschlossen die Ratsmitglieder zudem, zu den beiden drängenden, komplexen und umstrittenen Themen der Wärmewende und der Mobilitätswende Empfehlungen zu erarbeiten. Auch zur Verwendung der Mittel des Sondervermögens will der Rat sich einbringen.

Vor der Sitzung im Gebäude der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt wurden die Ratsmitglieder von Demonstrierenden empfangen, die sich nach den Äußerungen der neuen Senatorin zur Überprüfung von Radwegprojekten für die Durchführung dieser Projekte und gegen einen Stopp einsetzten.

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