Podiumsdiskussion "Neue Bund-Länder-Pakte für die Wissenschaft"
Was die GG-Änderung und die GroKo für die Hochschulförderung auch im Land Brandenburg bringen können
Seit dem 1. Januar 2015 können Bund und Länder aufgrund einer Verfassungsänderung in weitaus größerem Umfang als bisher Finanzierungsvereinbarungen zur Förderung der Wissenschaft abschließen. Möglich wurde diese Grundgesetzänderung durch die Bildung der Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD. Ab diesem Jahr können Bund und Länder gemeinsam Wissenschaftseinrichtungen, also auch Hochschulen, fördern - was bislang nicht möglich war.
Nach einer Initiative der SPD-Bundestagsfraktion kann sich die neue gemeinsame Bund-Länder-Förderung zunächst auf die Verbesserung der Lage des wissenschaftlichen Nachwuchses und des akademischen Mittelbaus beziehen (vgl. Hubertus Heil in: „Neue Chance für den Nachwuchspakt“). Für den wissenschaftlichen Nachwuchs und den Mittelbau bestehen in Deutschland häufig schwierige Arbeitsbedingungen und Karrierewege. Ein hoher Anteil von immer mehr Zeitverträgen und oft unsichere Berufsaussichten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen nach Promotion und weiterer Qualifikation, das sind viel zu häufig im Bundesdurchschnitt die ungünstigen Ausgangsbedingungen. Über die Hälfte der Zeitverträge hat eine Laufzeit von weniger als einem Jahr, neben der Professur bestehen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fast keine dauerhaften Perspektiven, so etwa die GEW in einer ihrer Stellungnahmen. Im internationalen Vergleich sprechen die Fakten in Deutschland eine klare Sprache: ein Durchschnittsalter von 42 Jahren bei Erstberufungen und über 80 Prozent des wissenschaftlichen Personals in befristeter Beschäftigung.
Die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion für eine neue gemeinsame Bund-Länder-Förderung für den wissenschaftlichen Nachwuchs und den Mittelbau, die auch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Bundesregierung aufgenommen wurde, ist vor dem Hintergrund der anstehenden Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wichtig. Von der Fähigkeit der Länder, die Hochschulen ausreichend zu finanzieren, kann u. a. die Realisierung von Hochschulzugangsmöglichkeiten z. B. für Landeskinder und damit der Chancen abhängen, ein Hochschulstudium zu absolvieren. Das gilt vor allem für die Situation in größeren Flächenstaaten und in Regionen, in denen ein Hochschulbesuch nicht unbedingt zu den verbreiteten Familientraditionen gehört. Die Erfahrung hat gezeigt, dass viele Länder in der Praxis ohne finanzielle Bundeshilfe ihre Finanzierungsaufgaben im Hochschulsektor nicht angemessen erfüllen können. Abhilfe kann hier zum Teil die neue Bundesmitfinanzierung nach dem geänderten Grundgesetz leisten. Bei den Aufwendungen für die Hochschulen steht Deutschland im internationalen Vergleich keineswegs an der Spitze. Im innerdeutschen Vergleich liegen einige Bundesländer bei der Hochschulfinanzierung, wenn man die Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung heranzieht, deutlich zurück. Die allgemeinen Rückstände von ostdeutschen Flächenstaaten im Hochschulbereich sind u. a. an den für sie nur begrenzt positiven Ergebnissen des Wettbewerbs um eine Hochschulförderung im Rahmen der Bund-Länder-Exzellenzinitiative zu erkennen.
Über die damit angesprochenen bundes- und landespolitischen Themen wollen wir gemeinsam diskutieren.
Auf dem Podium werden teilnehmen:
Hubertus Heil, MdB, Stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Andrea Wicklein, MdB, Mitglied im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie, Stellv. Mitglied im Bundestagsausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Prof. Oliver Günther, Ph.D., Präsident der Universität Potsdam
Klaus Faber, Staatssekretär a.D., Rechtsanwalt, Vorsitzender des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern
Britta Müller, MdL, Wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg
Moderation: Maja Wallstein, Vorsitzende der Jusos Brandenburg
Zu der Podiumsdiskussion mit anschließender Debatte zwischen Publikum und Podium laden wir Sie herzlich ein in das
Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
am Dienstag, den 22. September 2015, 19:30 Uhr.
Im Anschluss kleines Buffet.
Mit Rücksicht auf die begrenzte Raumkapazität bitten wir um Anmeldung.