Cottbus - eine Universitätsstadt
23.11.2012
UniKolleg im Wintersemester 2012 / 13
Zu dem Thema referierte MR Prof. Dr. med. Michael Schierack, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag.
Der Vortrag, so die Ankündigung, sollte seine Erfahrungen und Erkenntnisse aus dieser Tätigkeit wiedergeben.
In den Landtagsfraktionen spielt die Hochschulpolitik eine untergeordnete Rolle. Dies verdeutlicht das folgende Zitat: ’Wenn in Brandenburg eine Universität wegfallen würde, würde dies keiner merken’. Leider nannte Herr Schierack nicht die Herkunft des Zitates.
Die Landesregierung hat die Bildung zu einem ihrer Schwerpunkte erklärt. Im Haushalt stellt sie dafür aber nur die geringsten Mittel bezogen auf die Einwohnerzahl in den neuen Bundesländern bereit. Brandenburg mit wirtschaftlich besseren Voraussetzungen liegt damit noch hinter Mecklenburg-Vorpommern.
In Brandenburg konzentrieren sich die Hochschuleinrichtungen und außeruniversitären Institute auf Potsdam und das Berliner Umland. Die fernab von Potsdam liegenden Hochschuleinrichtungen werden seit Jahren immer mehr benachteiligt. Dieser Trend war auch schon vorhanden, als die CDU noch mit in der Regierungsverantwortung stand, was Herr Schierack auf Nachfrage bestätigen musste.
Die Gründung einer medizinischen Fakultät in Brandenburg befürwortet er nicht, da es Anfang der 90-ziger Jahre eine Vereinbarung zwischen Berlin und Brandenburg gab, dass die Ausbildung der Ärzte in Berlin erfolgt, dafür schafft Brandenburg die Rehabilitationseinrichtungen für beide Länder.
Der Wille der Politiker des Landes, die Probleme gemeinsam zu lösen, ist sehr begrenzt. Sich gegenseitig zu verunglimpfen ist verbreitet.
Herr Schierack hatte vorgeschlagen, den Eigenanteil, der bei der Zuweisung von Fördermitteln aufgebracht werden muss, aus dem Hochschuletat zu streichen, weil die Fördermittel entfallen sind. Der politische Gegner schlachtet unter Verschweigen der Zusammenhänge dies als Schlag gegen die Hochschulfinanzierung aus.
Gelder, die Hochschulen für die Realisierung finanzintensiver Vorhaben angespart hatten, wurden zur Schließung von Haushaltslücken von der Landesregierung eingezogen.
Der Vortrag hinterließ bei mir den Eindruck, dass die Parteien in Brandenburg kein Interesse haben, die Hochschulstrukturen in der Lausitz unter der Mitwirkung der Betroffenen zu lösen.
Herr Schierack erklärte, für das Anliegen „Hochschulen erhalten“ ist die CDU die falsche Adresse.
Den Parteien FDP und Bündnis 90/ Die Grünen ist die Entwicklung der Hochschule in Brandenburg egal. Sie enthielten sich im Wissenschaftsausschuss des Brandenburger Landtages der Stimme.
Die SPD und DIE Linke haben der Festlegung ihrer Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur zu folgen: Die Lausitzer Hochschulen haben zu fusionieren, es geht nur noch um das „Wie“!!! Gleichzeitig bemängelte sie, dass die BTU an dieser Gestaltung der Lausitzer Hochschulen nicht mitarbeitet.
23.11.2012 Bernd Leitel
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