Kommentar zur Schuldenbremse

Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass das Urteil Anlass für einen Orientierungswechsel in der Klimapolitik weg von kleinteiligem Dirigismus mit Subventionen und hin zu effizienter CO2-Bepreisung sein könnte. Außerdem ist der aktuelle Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte zwar substantiell, aber keinesfalls unbeherrschbar, insbesondere angesichts der Fülle von ökonomisch zweifelhaften und wachstumsschädlichen Ausgaben im Bundeshaushalt.

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