"Europa ist unsere Zukunft!"

Ort und Datum seines Vortrags waren mit Bedacht gewählt: die BTU als Universität mit rund 40 Prozent internationalen Studierenden mit ihrer Nähe zum Nachbarland Polen, der 9. Mai als Europatag, an dem Robert Schumann 1950 seine Idee für eine neue Form der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte und der zugleich das Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 markiert.

Vor diesem Hintergrund ist es für den Träger des Internationalen Karlspreises eine „richtig tolle Entscheidung“, dass dieser Preis in diesem Jahr an den Präsidenten der Ukraine S. E. Wolodymyr Selenskyi und an das ukrainische Volk verliehen wurde. Europa sei zwar „zuallererst eine Friedensordnung“, doch: „Man muss in der Lage sein, sich verteidigen zu können, damit man sich nicht verteidigen muss.“ Auf die Frage, ob Putin mit dem Krieg aufhöre, wenn er in der Ukraine erfolgreich sei, würde wohl niemand ja sagen, führt Schäuble weiter aus.

Ausdrücklich lobt er Polen für die an die Ukraine geleistete Unterstützung und plädiert dafür, das Land auf „gleicher Augenhöhe“ zu sehen. Das gelte für alle europäischen Nationen untereinander. Nur dann käme man gemeinsam vorwärts.

Auf die Frage, ob Deutschland sich nicht näher zu Frankreich positionieren solle, sagt er klar: „Ja, aber nicht nur zu Frankreich, sondern auch zu Polen.“ Generell sieht er die Polen in einer Schlüsselrolle. Es sei ein Fehler, dass Olaf Scholz und Emmanuel Macron den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki nicht in ihren Ukrainebesuch eingebunden haben.

Im Lauf des Abends schlägt der Bundestagspräsident a. D. den Bogen von Afrika, das er als „ein Stück unseres europäischen Schicksals“ sieht, über die Befürwortung der Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der Europäischen Union bis hin zu „Besserwessis“, die es auch auf europäischer Ebene gebe und die westlichen Demokratien, die er derzeit alle in der Krise sieht. Hinsichtlich grenzübergreifender Regionen rät Schäuble, Zweisprachigkeit zu fördern und die Gesundheitssysteme grenzübergreifend zu nutzen.

Demokratie und Frieden in Europa müssen „jeden Tag durch Engagement neu errungen werden“. Das ist aus Schäubles Sicht die große Herausforderung. Nach seiner Einschätzung werden die Deutschen hierbei international häufig als überheblich wahrgenommen. Dass sich das ändert sei auch unser aller Aufgabe. Generell sagt er: „Über Aufgaben findet man Mut zur Zukunft. Wir haben eine gute Zukunft, wenn Europa eine gute Zukunft hat.“

Schirmherrin der Cottbuser Europagespräche ist die Ministerin der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg Katrin Lange. Die Veranstaltungsreihe soll ein hochkarätiges und bürgernahes Forum für den Gedankenaustausch über Europa werden. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, das Interesse zivilgesellschaftlicher Akteur*innen an der Europäischen Union zu stärken. Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU), die Stadt Cottbus/Chóśebuz und die Euroregion Spree-Neiße-Bober e.V. mit Europe Direct Guben haben das Gesprächsformat gemeinsam initiiert. Weitere Termine der Cottbuser Europagespräche wird es in loser Folge geben.