Künstliche Intelligenz im Fokus: Medienrechtstage 2025 in Cottbus

Wie können Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz gewährleistet werden, wenn Künstliche Intelligenz in Gerichtsverfahren eingesetzt wird? Die fortschreitende Digitalisierung verändert die Justiz grundlegend – von der Einführung elektronischer Akten über automatisierte Analyseverfahren bis hin zu KI-gestützten gerichtlichen Entscheidungsprozessen. "Strategien zur rechtskonformen Implementierung von KI in Unternehmen und Justiz sind notwendig, um die Einhaltung von Grundrechten, Datenschutz und Fairness sicherzustellen und das Vertrauen in automatisierte Entscheidungsprozesse zu stärken – dabei bleibt oft unklar, was eigentlich als 'gerecht' gelten kann", sagt Eric Witte, akademischer Mitarbeiter am Zentrum für Rechts- und Verwaltungswissenschaften (ZfRV) und zertifizierter Experte für das psychologische Management von Gruppenprozessen.

Bis August 2026 müssen die EU-Mitgliedstaaten die Verordnung zur Künstlichen Intelligenz, den sogenannten AI Act, schrittweise umsetzen. Die Verordnung soll die Nutzung von KI sicherer machen und zielt darauf ab, Anwendungen nach ihrem Risikopotenzial zu kategorisieren und für besonders risikoreiche Systeme entsprechend strenge Anforderungen zu schaffen. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz hat zunehmend Einfluss auf die Arbeitsweise in den Gerichten. Das verdeutlichen Systeme wie das in den USA eingesetzte "Correctional Offender Management Profiling for Alternative Sanctions" (COMPAS). Das Instrument zur Risikobeurteilung, das im Bereich der Strafjustiz in den USA eingesetzt wird, zeigt: KI-gestützte Anwendungen können Prozesse beschleunigen, gleichzeitig ist die Gefahr von Diskriminierung und fehlender Transparenz sehr groß. "Der Einsatz von COMPAS, speziell wie er in dem Fall Loomis gegen den Staat Wisconsin beobachtet werden konnte, wird in Deutschland als undenkbar angesehen", so Witte. "Das ist mit Erkenntnissen der Gerechtigkeitsforschung unvereinbar."

"Der Mensch und seine Gerechtigkeit müssen noch mehr das zentrale Leitprinzip des Rechtsstaats bilden", ergänzt der Wissenschaftler. "Das umfasst faire Ergebnisse, transparente und nachvollziehbare Entscheidungsverfahren sowie respektvolle Kommunikation und eine Einbindung aller Beteiligten. Erlebte Ungerechtigkeit schadet der Akzeptanz gegenüber den Institutionen und kann das Vertrauen in den (Rechts-)Staat nachhaltig schädigen und auch vollends beseitigen."

Über die Cottbuser Medienrechtstage

Die Cottbuser Medienrechtstage sind Teil des weiterbildenden berufsbegleitenden Masterstudienganges "Wirtschaftsrecht für Technologieunternehmen (M.B.L.)" der BTU Cottbus-Senftenberg. Der M.B.L.-Studiengang richtet sich an Wirtschaftsingenieur*innen, Jurist*innen und an alle interessierten Geisteswissenschaftler*innen mit Berufserfahrung, die mit der Beratung oder der Lösung von Rechtsfragen in Technologieunternehmen beschäftigt sind. Eine Einschreibung ist zum Sommer- und Wintersemester möglich.