Prof. Hirschl auf Pressekonferenz des Berliner Klimaschutzrats: Haushaltskürzungen gefährden Berlins Klimaschutzziele dauerhaft

Zentrale Maßnahmen mit Wirkung auf die gesamte Stadtgesellschaft und Wirtschaft stehen auf der Kippe. Dazu gehören Investitionsmaßnahmen und Forschungsprojekte, die bisher über das von der EU kofinanzierte Programm BENE gefördert wurden, aber auch Beratungs- und Informationsangebote, etwa aus dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK). Durch die Kürzung der BENE Gelder verzichtet Berlin in Zukunft auf einen dreistelligen Millionen Betrag aus der EU. Zudem ist das volle Ausmaß der Kürzungen für das BEK intransparent: Die Verlagerung von Teilen des Programms in andere Ressorts lässt offen, ob und in welchem Umfang die Maßnahmen dort weitergeführt werden. Eine übergreifende und verbindliche Klima-Finanzierungsstrategie ist nicht erkennbar.

Eine Absenkung der Finanzierung breitenwirksamer Maßnahmen gefährden die Klimaschutzziele des Landes. Positive Entwicklung in Einzelbereichen dürfen nicht durch eine Stagnation in anderen Sektoren erkauft werden. Dies gilt umso mehr, da die aktuellen Zahlen eine Zielverfehlung erwarten lassen. Statt Streichungen im Haushalt wäre eigentlich die Auflegung von zusätzlichen Sonderprogrammen erforderlich, dem Grunde des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes (EWG Bln) nach.

„Der Klimaschutzrat sorgt sich um den Erhalt wesentlicher und langjährig erarbeiteter strategischer Leitinstrumente und einer hinreichenden Finanzierung zur Erreichung der Klimaneutralität“, so die beiden Co-Sprechenden Dr. Cornelia Auer (PIK) und Prof. Dr. Bernd Hirschl (IÖW und BTU). „Die Entscheidung, bewährte Maßnahmen wie das BENE-Programm drastisch zu kürzen, anstatt sie konsequent weiterzuentwickeln, schadet potenziell Wirtschaft und Klimaschutz und gibt einen zentralen Finanzierungshebel aus der Hand, weil EU-Gelder zu verfallen drohen und private Investitionen gefährdet sind“, sind sich Henrik Vagt (stv. Hauptgeschäftsführer, IHK Berlin), Markus Kamrad (Vorstand, Verbraucherzentrale Berlin) und  Michael Geißler (Geschäftsführer, Berliner Energieagentur) einig. „Insbesondere die Streichung von Maßnahmen der Information und Beratung für Verbrauchende ist ein massives Problem für die Aktivierung des Klimaschutzpotenzials in der Gesellschaft“, ergänzen die Ratsmitglieder Reiner Wild (ehem. Geschäftsführer, Berliner Mieterverein) und Theresa Keilhacker (ehem. Präsidentin Berliner Architektenkammer).
„Auch die private und genossenschaftliche Wohnungswirtschaft braucht weiterhin Unterstützung und Anreize für Wärmewende und Klimaanpassung – eine reine Fokussierung auf die kommunalen Großunternehmen greift daher zu kurz“ so Maren Kern (Vorstandsmitglied BBU). „Der Umweltverbund muss nach wie vor massiv gestärkt und ausgebaut werden, denn der Verkehr weist von allen Sektoren die schlechteste Klimabilanz auf – nach aktuellen Haushaltsplanungen erfährt aber nur der über Jahrzehnte dauernde und kostentreibende U-bahnbau einen massiven Aufwuchs “, betont Prof. Dr. Felix Creutzig.

Der KSR fordert daher die Abgeordneten auf, die selbst gesetzten Verpflichtungen, die sich aus dem Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz ergeben, ernst zu nehmen und die für den Weg zur Klimaneutralität erforderlichen Maßnahmen mit den dafür erforderlichen finanziellen Mitteln angemessen und mit der erforderlichen langfristigen Absicherung im Haushalt zu verankern.

Der Berliner Klimaschutzrat ist ein 18-köpfiges unabhängiges Gremium aus ehrenamtlich berufenen Mitgliedern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft. Unser gesetzlicher Auftrag ist es, den Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus zu Fragen der Klimaschutz- und Energiepolitik zu beraten. Darüber hinaus achten wir auf die Einhaltung der Berliner Klimaschutzziele, wirken an Strategien und Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes und der Klimaanpassung mit und entwickeln eigene Vorschläge zur Energie- und Klimapolitik des Landes.
Dr. Cornelia Auer (Sprecherin), Prof. Dr. Bernd Hirschl (Sprecher), Dr. Camilla Bausch,
Prof. Dr. Felix Creutzig, Julia Epp, Michael Geißler, Prof. Dr. Kathrin Goldammer,
Markus Kamrad, Theresa Keilhacker, Maren Kern, Anne Klein-Hitpass, Dr. Erick Landeck,
Dr. Andreas Schnauss, Matthias Trunk, Reiner Wild, Henrik Vagt, Carola Zarth
Mehr Informationen unter https://www.berlin.de/klimaschutzrat/

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