Podiumsdiskussion zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Einladung
Fachgespräch und Podiumsdiskussionam 8.März 2016, 18.30 Uhr,
in Uni Potsdam, Standort Griebnitzsee, Haus 6, Raum S15,
August-Bebel -Straße 89, 14482 Potsdam
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, neue Bund-Länder-Förderung im Hochschulbereich nach Artikel 91b GG und Integrationsfinanzierung
Diese Verhandlungen sind nicht nur für den Hochschulbereich von herausragender Bedeutung. Bis 2020 laufen einige wichtige Bund-Länder-Regelungen zur gemeinsamen Hochschulfinanzierung aus. Dazu gehören verschiedene Bund-Länder-Hochschulpakte.
In den Verhandlungen spielt als Hintergrund auch eine Rolle, dass die Gemeinschaftsaufgabe zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Wissenschaft nach Art. 91 b GG 2015 entscheidend erweitert worden ist. Art. 91 b GG bietet jetzt Bund und Ländern neue Möglichkeiten der gemeinsamen Finanzierung. Bund und Länder können auf der Grundlage von einstimmig zu beschließenden Bund-Länder-Vereinbarungen auch Hochschuleinrichtungen und Hochschulen fördern. Eine zeitliche Programmbegrenzung ist dabei rechtlich nicht notwendig. Eine entsprechende Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungs-, damit auch im Schulbereich, gibt es bislang nicht - trotz entsprechender Forderungen der Bundes-SPD.
In die Bund-Länder-Finanzdebatte ist ebenso die von vielen Seiten vorgeschlagene neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen für die Integrationsfinanzierung einzubeziehen.
Wie ist der Stand der Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch mit Blick auf die Wissenschaftsförderung und die Integrationsfinanzierung zu beurteilen? Wer gehört nach dem jetzt vorliegenden Verhandlungsstand zu den "Gewinnern" und wer zu den "Verlierern"?
Über die damit zusammenhängenden Fragen wollen wir gemeinsam diskutieren.
Podiumsteilnehmerinnen und -teilnehmer:
Staatssekretär Rudolf Zeeb, Chef der Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Prof. Oliver Günther, PhD, Präsident der Universität Potsdam
Maja Wallstein, Vorsitzende der Jusos Brandenburg, Wissenschaftsforum
Dr. Ina Czyborra, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
Volker Bley, früherer Kanzler der Fachhochschule Potsdam, Wissenschaftsforum
Moderation:
Klaus Faber, Staatssekretär a.D., RA, Vorsitzender des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Vorstandsmitglied im SPD-OV Potsdam Mitte/Nord
Anmeldung bis zum 2.3.2016 bei Herrn Volker Bley unter volker.bley.berlin(at)gmail.com.