Funktion und Aufgaben des Anti-Korruptionsbeauftragten der Stadt Cottbus

Ein Vortrag von Wolfgang Rupieper (ehemaliger Amtsgerichtsdirektor in Cottbus)

Der Anti-Korruptionsbeauftragte der Stadt Cottbus wird in sein öffentliches Ehrenamt durch die Stadtverordnetenversammlung für eine Legislaturperiode berufen. Die Berufung Wolfgang Rupiepers zu dieser unabhängigen Vertrauensperson erfolgte im Dezember 2014.
Dem Anti-Korruptionsbeauftragten obliegen folgende Aufgaben:

• Ansprechpartner für alle Dienststellen der Stadt Cottbus im Zusammenhang mit der Aufklärung und Vorbeugung von Korruptionstaten (dabei erteilt er Auskünfte und wird beratend tätig),

• Beratungs- und Auskunftsstelle für Bürgerinnen und Bürger innerhalb und außerhalb von Verwaltungsinstitutionen im Zusammenhang mit der Vorbeugung und Bekämpfung von Korruptionstaten,

• informative und präventive Aufklärungsarbeit insbesondere in den besonders gefährdeten Verwaltungsbereichen. Dabei handelt es sich um alle Abteilungen mit Beschaffungs- und Vergabefunktionen sowie solche mit Entscheidungsspielraum bei der Entscheidungsfindung.

Der Anti-Korruptionsbeauftragte arbeitet selbstständig und unabhängig von der Verwaltungsspitze. Er unterliegt der Verschwiegenheitspflicht und den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Er kann Prüfungen in den Dienststellen der Stadtverwaltung Cottbus und ihren Eigenbetrieben durchführen. Die Dienststellenleiter und alle Dienstkräfte haben dabei Mitwirkungs-, Duldungs-, Vorlage- und Auskunftspflichten. Außerdem kann der Anti-Korruptionsbeauftragte sich bei seiner Tätigkeit auf die Hilfe des Rechnungsprüfungsamtes sowie der in der Verwaltung tätigen Innenrevision stützen.
Mindestens jährlich berichtet er der Stadtverordnetenversammlung über seine Tätigkeit. Des Weiteren pflegt er eigenständig den Kontakt zur Staatsanwaltschaft.
Der Anti-Korruptionsbeauftragte ist kein Kontrollorgan der Verwaltung, sondern wird nur tätig bei Vorliegen des Verdachts von korrupten Handlungen im Bereich der Verwaltung.