Prof. Hirschl stellt erste Ergebnisse über Klimanotstandskommunen vor

Ein zentrales Ergebnis der Untersuchung: Die Ausrufung des Klimanotstands bedeutet in vielen Kommunen mehr als reine Symbolik, wodurch ein neuer Akteur auch für die nationale Klimaschutzpolitik in Erscheinung tritt, der stärkere Beachtung finden sollte. Diese Beachtung sollte sich aus Sicht von Prof. Hirschl auch in der nationalen Förderpolitik auswirken, um die Kommunen, die durch Ihren in der Regel breit angelegten Klimaschutz- und Vorsorge-Ansatz zu neuen Vorreitern werden können, bei der Umsetzung zu unterstützen.

Das IÖW befragte in Kooperation mit der Veranstalterin des ersten Klimanotstandskongresses, der Volksinitiative Klimanotstand Berlin, alle eingeladenen Kommunen, die bereits einen Klimanotstand oder einen vergleichbaren Beschluss gefasst haben. Dazu zählten wenige Tage vor der Konferenz am 2.11.2019 78 Kommunen, wie verschiedene geführte Listen in Summe ausweisen. Von diesen angeschriebenen Kommunen beantworteten ein Drittel, also 26 Kommunen, den Fragebogen vollständig, der mehrere offene und geschlossene Fragen beinhaltete. Prof. Hirschl stellte wesentliche Auszüge aus den Daten vor. So zeigte sich beispielsweise, dass es sich bei den Kommunen weder um besonders reiche, politisch "grüne" oder Klimaschutz-Vorreiter-Kommunen handelt, sondern diese ein vergleichsweise durchschnittliches Profil aufweisen. Die Analyse des Prozesses zeigte, dass zivilgesellschaftliche Akteure in signifikanter Zahl oft erfolgreich den Anstoß gegeben haben, darunter häufig Fridays for Future. Ein wichtiges und innovatives Element vieler Beschlüsse ist die Prüfung der Klimaverträglichkeit aller politischen Entscheidungen. Dieses Element kann im Zusammenklang mit Verschärfungen von Zielen und Maßnahmen, die in einigen Fällen bereits beschlossen, in vielen Kommunen noch diskutiert werden, unterstützt durch ein breites Monitoring eine neue Qualität mit sich bringen.

Nach Einschätzung von Prof. Hirschl sind die Klimanotstandskommunen ein neuer Akteur mit Potenzial für die Umsetzung der nationalen Klimaschutzstrategie, der daher im entsprechenden nationalen Förderprogramm (NKI) auch eine entsprechende Aufmerksamtkeit erhalten sollte. Zum einen könnten mit staatlicher Unterstützung Methoden, Tools und Verfahren durch eine wissenschaftliche Begleitung entwickelt werden, um die Klimawirkung von verschiedensten politischen Maßnahmen standardisiert, vergleichbar und meßbar zu erfassen oder einzuordnen. Zum anderen könnten die Kommunen bei der Erfüllung der damit verbundenen zusätzlichen Verwaltungsaufgaben personell (finanziell) unterstützt werden. Auch der Austausch von Erfahrungen und best practices sowie eine Kommunikationsstrategie zur Verbreitung erscheinen förderwürdig.

Den Vortrag von Prof. Hirschl finden Sie hier, die Aufzeichnung des Vortrags hier. Der gesamte Bericht findet sich hier.