Vortrag im Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema Landeswärmegesetz

Die Berliner Koalition aus SPD/Bündnis90/Die Grünen und Die Linke hat in Ihrer Koalitionsvereinbarung ein Wärmegesetz angekündigt. Wie auch auf Bundesebene, hat das Land Berlin jedoch bislang vorrangig auf freiwillige Anreize mit Förderungen gesetzt. Angesichts der schleppenden Wärmewende beginnt nun die Debatte um gesetzliche Optionen.

Prof. Hirschl berichtete von den aktuellen Ergebnissen des Projekts "urbane Wärmewende" und übertrug die Erkenntnisse auf den politischen Handlungsbedarf für die Wärmewende in Berlin. In seinem Beitrag zeigte er auf, dass es zunächst wichtig ist, die bestehenden Defizite zu beheben und die vorhandenen gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Dazu zählt u.a. die Vollstreckung der EnEV, aber auch das landeseigene Energiewendegesetz mit der dort festgeschriebenen Vorreiterrolle des Landes. Den bisherigen weichen und vorbereitenden Maßnahmen müssen nun stärker investive Maßnahmen folgen, aber auch gezielte Förderprogramme für die bisherigen Blindstellen der urbanen Wärmewende: z.B. die Versorgung der Bestandsgebäude und der Bestandsnetze (Fernwärme) mit erneuerbarer Energie und Abwärme. Das Grundproblem der zu niedrigen energetischen Modernisierungsrate verschärft sich aktuell durch Instrumente wie den Mietendeckel; hier ist das Anliegen der Sozialverträglichkeit zwingend mit der Wirkung auf Klimaschutzmaßnahmen zusammenzubringen - und nicht gegeneinander auszuspielen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen in Summe, dass hier ein ordnungsrechtlicher Rahmen erforderlich scheint, um die Gebäude in Richtung Klimaneutralität zu bringen.

Die Veranstaltung Wärmewende durch Wärmegesetz? wurde von Fachpolitikern der Linken-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses organisiert und war mit einer Reihe von Expertinnen und Experten des Berliner Wärmemarktes besetzt. Die Fraktion Die Linke hat sich die Verabschiedung eines Wärmegesetzes vorgenommen; derzeit laufen die Beratungen dazu mit den anderen Regierungsfraktionen.

Kontakt

Prof. Dr. phil. Bernd Hirschl
Management regionaler Energieversorgungsstrukturen
T +49 (0) 3573 85-534
bernd.hirschl(at)b-tu.de

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