Standpunkt zu sozialen Konflikten der Energiewende veröffentlicht

Nach den weitreichenden Entscheidungen im April – zuerst die Einigung auf das 55-Prozent-Reduktionsziel auf EU-Ebene, dann das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz – setzte unmittelbar ein Überbietungswettbewerb an Zielverschärfungen ein. Die neue Einigkeit gipfelte in einem ungewöhnlich schnellen Novellierungsvorschlag für das Bundesklimaschutzgesetz, der zwar noch nicht kompatibel mit einem 1,5-Grad-Ziel ist, aber deutlich erhöhte Reduktionsziele beinhaltet.

So richtig und notwendig die Anpassung der Ziele ist: Wir alle wissen, dass es auf die Umsetzbarkeit dieser Ziele ankommt. Dies gilt umso mehr, da viele Sektoren und Energiewendebereiche bereits seit einigen Jahren erfolglos auf der Stelle treten. Der Aufruf dieses Beitrags lautet somit: Wir müssen endlich – frei nach Greta Thunberg – aus der Komfortzone der bloßen Forderungen und Zielwertpostulate heraustreten und uns konsequent den zentralen Hemmnissen und insbesondere sozialen Konflikten in jedem Sektor zuwenden, damit die Akzeptanz für die erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen nicht in „Gelbwesten-Proteste“ umschlagen. Dass hierauf in der allgemeinen Debatte sowie in den jüngst vorgelegten Studien viel zu wenig Aufmerksamkeit liegt, wird an drei Beispielen in drei Sektoren deutlich. Dabei empfielt Prof Hirschl in seinem Standpunkt unter anderem ein neues Zusammenspiel aus Fordern, Fördern und Umverteilung im Gebäudesektor, neue Beteiligungsformen beim Erneuerbarenausbau, öffentliche Parkhäuser zum Laden von E-Autos und als Lösungsansatz Kommissionen wie beim Atom- und Kohleausstieg.

Dieser Standpunkt ist erschienen am 28.5.2021 beim Tagesspiegel (background Energie & Klima).

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Ein weiterer aktueller Standpunkt zum Thema findet sich in der Zeitschrift Ökologisches Wirtschaften Nr. 01/2021.