Energetische Nutzung der Windkraft in Brandenburg als kommunalpolitische Herausforderung
28.11.2015 und 29.11.2015
(Juristisches Projektmanagement)
Die Energiewende wird zunehmend auch zu einer kommunalpolitischen Herausforderung, bei der es sehr gegenläufige Interessen zu vermitteln gilt. Einerseits müssen mit Blick auf bundes- und landespolitische Vorgaben ausreichend Standortflächen für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden. Andererseits ist der Schutz von Wohnbebauungen sowie von natürlichen Lebensräumen vor den negativen Auswirkungen solcher Anlagen zu gewährleisten. Speziell in Brandenburg erweist sich dabei die ungeklärte Rechtslage um den Bestand der Raumordnungsplanungen als zusätzlicher Unsicherheitsfaktor, aufgrund dessen die Kommunen in besonderem Maße in der Pflicht sind, durch eigene Planungen einem „Wildwuchs“ von Windkraftanlagen vorzubeugen. In welcher Weise dies – unter Berücksichtigung der zahlreichen Vorgaben der Rechtsprechung – rechtskonform erfolgen kann, soll einen Themenschwerpunkt der Veranstaltung bilden.
Daneben stellt sich für einzelne Kommunen verstärkt auch die Frage nach möglichen Wegen einer kommunalen Beteiligung an konkreten Windkraftprojekten. Können dadurch doch wichtige Einnahmen für die Gemeinde erzielt und zugleich die Akzeptanz der regionalen Bevölkerung gegenüber Windkraftanlagen gesteigert werden. In einem zweiten Themenschwerpunkt sollen daher Möglichkeiten und Grenzen entsprechender Beteiligungsmodelle aufgezeigt werden.
Samstag, 28. November 2015
09:15 Uhr - Begrüßung
09:30 Uhr - Die Praxis der Regionalplanung am Beispiel der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald
Mathias Gulbe, Regionale Planungsstelle Lausitz-Spreewald
10:30 Uhr - Kaffeepause
11:00 Uhr - Rechtsgrundlagen der planerischen Steuerung von Windkraftstandorten
Dr. André Zschiegner, BTU Cottbus – Senftenberg
12:30 Uhr - Mittagspause
13:30 Uhr - Die planerische Festsetzung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB – Möglichkeiten und Grenzen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung
Dr. André Zschiegner, BTU Cottbus – Senftenberg
15:30 Uhr - Kaffeepause
15:45 Uhr - Kommunale Haftungsrisiken im Zusammenhang mit der planerischen Steuerung von Windkraftanlagen
Dr. André Zschiegner, BTU Cottbus – Senftenberg
Sonntag, 29. November 2015
09:15 Uhr - Die kommunal betriebene Windkraftanlage – Möglichkeiten und Grenzen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung
Dr. André Zschiegner, BTU Cottbus – Senftenberg
10:45 Uhr - Kaffeepause
11:00 Uhr - Die Realisierung des Windparks „Schlalach“ im Land Brandenburg – ein Beispiel für gute Praxis
Dirk Marx, M.B.L., BTU Cottbus – Senftenberg
12:30 Uhr - Abschlussdiskussion
Veranstaltungsort- und zeit
BTU Cottbus, Lehrgebäude 4A, Raum A3.22
Siemens-Halske-Ring 8, 03046 Cottbus
Gebühren und Leistungen
Gebühren und Leistungen
Die Gebühren für die Teilnahme an der Veranstaltung betragen 150 EUR. Eine Teilnahme ist auch nur an einzelnen Tagen möglich (je 90 EUR). Die Gebühren für Studierende und Mitarbeiter sind um die Hälfte ermäßigt; für alle M.B.L.-Studenten der BTU entfällt der Beitrag.
Teilnahmebescheinigung
Alle Teilnehmer erhalten eine Teilnahmebestätigung. Ferner besteht die Möglichkeit, eine Hausarbeit zu schreiben. Wenn diese mit mindestens „ausreichend“ benotet wird, vergibt die BTU ein Zertifikat, welches im Studiengang „Wirtschaftsrecht für Technologieunternehmen (M.B.L.)“ – auch bei einer späteren Einschreibung – als Leistungsnachweis gilt.
Anmeldung und Kontakt
Claudia Tippmann
Tel.: 0355 69-2079
Fax: 0355 69-5118
Mail: tippmann[at]b-tu.de