Stellungnahme zu der moralisch und rechtlich inakzeptablen Situation der gestrandeten Flüchtlingen an der polnisch-weißrussischen Grenze

Erklärung des Rates für Migration und der Sektion Migration, Flucht und Europäisches Grenzregime zu den moralisch und rechtlich inakzeptablen Folgen des Versuchs, die Grenzen der EU durch Abschottung, Abschreckung und Externalisierung vor einer unkontrollierten Zuwanderung von Flüchtlingen zu schützen.

Der Schutz von Flüchtlingen darf machtpolitischen Kalkülen nicht untergeordnet werden.

Das bisherige Versagen einer wirksamen Strategie zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Verbindung mit Ängsten vor einer unkontrollierbaren Massenzuwanderung können keine Rechtfertigung dafür sein, auf den Versuch zu verzichten, elementaren Grundsätze der Nothilfe und des Flüchtlingsschutzes Geltung zu verschaffen.


Die Erklärung als PDF.