Mit ihrem Handlungskonzept gegen (extrem) rechte Einflussnahme positioniert sich die BTU Cottbus-Senftenberg aktiv gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung. Die Monitoringstelle ist Teil der Umsetzung des Handlungskonzepts. Sie dokumentiert Vorfälle (extrem) rechter Einflussnahme und Diskriminierung, klärt über Zusammenhänge auf und unterstützt die Betroffenen.
Die Einrichtung der Monitoringstelle wurde vom Präsidium der BTU Cottbus-Senftenberg beschlossen, um die hochschuleigenen Strukturen zur Prävention von Diskriminierung weiter auszubauen und entsprechendes Wissen zu generieren. Die Monitoringstelle ist deshalb an die Forschungsstelle (sozial)pädagogische und zivilgesellschaftliche Gegenstrategien im Umgang mit Rechtsextremismus (FUR) des Fachgebiets Methoden und Theorien Sozialer Arbeit der Fakultät 4 angegliedert. Dies gewährleistet zugleich den bestmöglichen Schutz der erhobenen Daten.
Herausforderung: Demokratie stärken - gegen eine Einflussnahme extrem rechter Akteure
Christian Obermüller, Prof.*in Dr.*in Heike Radvan
Cottbus und die Region sind seit mehreren Jahren durch (extrem) rechte Dominanzbestrebungen herausgefordert. Es hat sich ein toxisches Milieu aus militant-neonazistischen Hooligan- und Kampfsportgruppen, ReichsbürgerInnen und VerschwörungsideologInnen bis hin zu neurechten Vereinen und der Partei AfD etabliert. Zudem ist das Netzwerk wirtschaftlich verankert, u.a. mit Gastronomie, Sicherheitsfirmen, Musik- und Bekleidungslabels.i
Das städtische Klima ist hierdurch geprägt. Zu allererst hat dies Auswirkungen für die verschiedenen Betroffenengruppen extrem rechter Gewalt in Cottbus. Im Umgang mit Bedrohung und (potentieller) Gewalt bedarf es eines strategischen Umgangs, wie Interviewte einer aktuellen Studie verdeutlichen: „man muss lernen, sich zu bewegen“ii. Dies betrifft aber auch den Kontext der BTU: betroffen von der beschriebenen Entwicklung sind auch Studierende und Mitarbeitende der Institution.
Zielsetzung & Arbeitsweise
Auch wenn es oft unerwähnt bleibt – Cottbus hat seit vielen Jahren eine engagierte demokratische Zivilgesellschaft, die den alltagsrassistischen und extrem rechten Dominanzversuchen etwas entgegensetzt. Hilfreich sind hierbei Koalitionen und die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung.iii Hinsichtlich der demokratischen Gegenwehr erhält unsere Universität – ebenso wie z.B. das Carl-Thiem-Klinikum oder die Stadtverwaltung – besondere Bedeutung, womit gleichzeitig eine Verantwortung verbunden ist. Eine enge Vernetzung in die Stadtgesellschaft stärkt die demokratische Kultur in Cottbus insgesamt.
Die BTU übernimmt Verantwortung: Ein neu erarbeitetes Handlungskonzept gegen (extrem) rechte Einflussnahme zielt darauf ab, die Universität als Studienort und Arbeitsstelle für alle Studierenden, Angestellten und Besucher*innen sicher(er) zu gestalten. Die Universität soll als ein Ort des offenen, wissenschaftlich-kritischen Dialogs und der Emanzipation bestehen. Es ist unsere Aufgabe, gleiche Bildungschancen für alle zu gewährleisten. Dies ist nur in einer demokratischen, diskriminierungskritischen Atmosphäre gegeben. Ein Fokus des Konzepts liegt daher auf dem Schutz des Hochschulbetriebs vor möglicher Einflussnahme antidemokratischer und (extrem) rechter Kräfte. Daneben zielt das Konzept auf die Sensibilisierung innerhalb der Institution: Besprechbar werden verschiedene Diskriminierungsformen – eine Voraussetzung, um angemessene und wirksame Antworten zu entwickeln. Ergänzend zum Handlungskonzept liegt eine Handreichung zum Umgang mit alltagsdiskriminierenden Aussagen im Rahmen der Lehre vor.
- Die Monitoringstelle dokumentiert die mitgeteilten Vorfälle extrem rechter Einflussnahme und Diskriminierung, verarbeitet die Daten in anonymisierter Form und bereitet sie statistisch auf. Einmal im Jahr veröffentlicht die Monitoringstelle Berichte über die Vorkommnisse. Die Auswertung der Vorfälle ermöglicht es, Gefahren genauer zu analysieren und Präventivmaßnahmen zu entwickeln.
- Aufklärung über gesellschaftspolitische und ideologische Zusammenhänge. Fortbildungen erhöhen die Sensibilität im Umgang mit dem Problem innerhalb der Universität sowie die Handlungsfähigkeit von Mitarbeitenden und Studierenden.
- Unterstützung von Betroffenen, u.a. durch eine Verweisberatung an die Kolleg*innen der Opferperspektive Brandenburg. Betroffene erhalten durch Vermittlung weitergehende Unterstützung.
- Proaktive Thematisierung von Rechtsextremismus zur Absicherung und Förderung der demokratischen Kultur an der BTU
- Parteiliche Haltung zum Schutz und zur Stärkung von Betroffenen
- Gemeinsame und partizipative Lernprozesse zur proaktiven Wahrnehmung extrem rechter Einflussnahmen durch Fortbildungen, Räume des vertrauensvollen Austauschs und der Vernetzung ermöglichen
i Müller, Daniel/Zimmermann, Fritz (2020): Der Clan von Cottbus. Zeit Online. URL: www.zeit.de/2020/42/rechtsextremismus-lausitz-kampfgemeinde-cottbus-rassismus-brandenburg, 8.10.2020 (geprüft: 1.2.2021); Fröschner, Joschka/Warnecke, Jacob (2019): "Was interessiert mich denn Cottbus?" Dynamiken rechter Formierung in Südbrandenburg: Der Verein Zukunft Heimat, Potsdam; Botsch, Gideon/Schulze, Christoph (2018): Die Sprache der "Asylkritik". Eine Analyse der Reden bei Zukunft-Heimat-Reden in Cottbus, Mitteilungen der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle. Ausgabe 4., Potsdam;
ii Raab, Michael/Radvan, Heike (2023): „Man muss lernen, sich zu bewegen“. Erfahrungen verschiedener Betroffenengruppen mit rechter Dominanz in Cottbus; Handlungsstrategien und Umgangsweisen. In: Botsch, Gideon/Köbberling, Gesa/Schulze, Christoph (2023): Rechte Gewalt in Brandenburg. Reihe Potsdamer Beiträge zur Antisemitismus- und Rechtsextremismusforschung der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle der Universität Potsdam. (im Erscheinen)
iii Nettelbladt, Gala (2023): Negotiating counterstrategies against the far right in Cottbus, Germany: shifting relations between the state and civil society. In: Territory, Politics, Governance, DOI: 10.1080/21622671.2023.2209126; Sander, Hendrik (2021): Das andere Brandenburg. Antifa, weltoffene Orte, solidarische Alternativen. Online unter: https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Artikel/16-21_Onl-Publ_Das_andere_Bbg.pdf. (geprüft: 10.1.2022); Lippelt, Judith/Schäfer, Jana (2019): Die neuen Cottbuser*innen – oder doch Geflüchtete? MIKOWA –
Forschungsplattform Migration, Konflikt und sozialer Wandel, MIKOWA Infobrief, No. 1, 2019;