Modul 9 - Öffentliches Haushalts- und Vergaberecht

Vergaberecht

Dozent: RA Janko Geßner, Dombert Rechtsanwälte

Zeitraum: immer im Sommersemester
Art: Vorlesung
Umfang: 30 Stunden Präsenz, 60 Stunden Selbststudium

Gesetzestexte: GWB 4. Teil (§§ 97ff.), VgV, VOB A, VOL A, VOF, BGB

Lernziele
Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge der öffentlichen Hand stellen einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. Nach Schätzungen der Kommission der Europäischen Union liegt das Geschäftsvolumen der öffentlichen Aufträge in den europäischen Gemeinschaften bei einem Wert von jährlich 1,5 Billionen Euro das sind 16 % des gesamten Bruttoinlandsprodukts der EU. Das Vergaberecht regelt im Schnittpunkt des Haushaltsrechts und des Wettbewerbsrechts das dabei zu beachtende Verfahren sowie die materiellen Kriterien, nach denen die öffentliche Hand den Auftragnehmer ermittelt. Die Studierenden sollen einen Überblick über diese komplexe Rechtsmaterie erhalten und durch die Ausbildung in die Lage versetzt werden, sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Auftragnehmerseite die Grundzüge eines Vergabeverfahrens zu beherrschen und dessen Ablauf zu kennen.

Inhalte
Die Vorlesung orientiert sich im Ablauf eines Vergabeverfahrens. Insoweit wird zwischen Verfahren auf nationaler Ebene und europaweiten Vergabeverfahren differenziert. Die Rechtsgrundlagen aus dem Haushaltsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht in Verbindung mit den einschlägigen europarechtlichen Vorgaben werden vorgestellt. Typische Fehler in Vergabeverfahren werden anhand konkreter Praxisfälle beschrieben. Rechtsschutzmöglichkeiten der Bieter und der Ablauf eines Nachprüfungsverfahrens vor den Vergabekammern bzw. -senaten wird erläutert. Weiteres Thema sind Schadensersatzansprüche nicht zum Zuge gekommener Bieter im Falle einer Verletzung von Vergaberegeln durch die ausschreibende Stelle. Schließlich wird auf die schuldrechtlichen Beziehungen, welche nach erfolgter Auftragsvergabe zwischen den Beteiligten bestehen, eingegangen.


Öffentliches Haushaltsrecht

Dozent: Holger Vogel, Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft/Landesplanung

Zeitraum: immer im Sommersemester
Art: Vorlesung
Umfang: 30 Stunden Präsenz, 60 Stunden Selbststudium

Gesetzestexte: Haushaltsrecht des Landes Brandenburg, Egon Müskens, in der aktuellen Auflage

Lernziele
Aufbau eines Grundverständnisses für das öffentliche Haushaltsrecht und die Haushaltssystematik, Recht und Verfahren öffentlicher Zuwendungen

Inhalt
Rechtliche Grundlagen, Prinzipien, Systematik (Gliederung/Gruppierung), Aufstellungsverfahren und Vollzug, insbesondere Zuwendungsrecht und -verfahren, Haushaltskontrolle.