Aktuelles

Am 5. Dezember hat Prof. Schnellenbach als Sachverständiger an einer Anhörung im Haushaltsausschuss des Saarländischen Landtags teilgenommen. Bei der Anhörung ging es um die Frage, ob der Transformationsfonds des Saarlandes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse noch als verfassungskonform gelten kann.

Die teilnehmenden Sachverständigen aus den Rechts- und Wirtschaftswissenschaften beurteilten diese Frage größtenteils skeptisch. Der Weg, Kreditermächtigungen des Staates in Notlagenjahren anzusparen und an der Schuldenbremse vorbei in die Zukunft zu transferieren sei nach dem Urteil nicht mehr gangbar. Prof. Schnellenbach wies außerdem darauf hin, dass die Notlagenbegründung des Saarlandes unter Verweis auf hohe Energiepreise nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine schon 2022 wenig plausibel war. Angesichts weiterhin robuster Daten für Beschäftigung, Wachstum und Steuereinnahmen, sei es höchst unwahrscheinlich, dass sich mit einer jährlich erneuerten Feststellung einer Notlage der Transformationsfonds gerettet werden kann. 

Derzeit wird zwischen der EU-Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten eine Reform der EU-Fiskalregeln kontrovers verhandelt. Zum Stand der Entwicklung und der ökonomischen Bewertung der Reformvorschläge hat Prof. Schnellenbach am 7. November einen Vortrag im Ökonomischen Arbeitskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin gehalten. 

Dabei wurde vor allem das Problem der fehlenden Automatismen und großen Interpretationsbedürftigkeit der neu vorgeschlagenen Regeln diskutiert, die keine sichere Durchsetzung nachhaltiger Finanzpolitik in den EU-Mitgliedstaaten erwarten lassen. Den Kriterien, die empirisch für das Funktionieren von Fiskalregeln wichtig sind, wie Einfachheit, Transparenz und Eindeutigkeit, werden die bisher diskutierten Regeln nicht gerecht. 

Beim Wirtschaftsempfang anlässlich der Mandatsträgerklausur der Land- und Bundestagsfraktionen der FDP hat Jan Schnellenbach am 9. Juni im Maximilianeum in München eine Keynote zum Thema „Standortfaktoren im globalen Wettbewerb” gehalten. 

Im Rahmen des taz lab 2023 hat Jan Schnellenbach am 22. April mit Ursula Rao (MPI für ethnologische Forschung, Leipzig) über Technologieoptimismus, Wachstum und Marktwirtschaft unter den Bedingungen des Klimawandels diskutiert.