Zweck:

• Wissenschaftliche Forschung im Rahmen des Projekts
• Kontaktierung der betroffenen Person, falls diese Informationen zur weiteren Unterstützung oder Vermittlung an andere Stellen wünscht
• Veröffentlichung und Nutzung der Forschungsergebnisse

Rechtsgrundlage

• Einwilligung der betroffenen Person (Art. 6 I a DSGVO)
• Wissenschaftliche Forschung (Art. 6 I c, e DSGVO, § 3 I Brandenburgisches Hochschulgesetz (BbgHG), § 25 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG))

Sofern die BTU sich bei der Datenverarbeitung der Unterstützung von Auftragsverarbeitern bedient, geschieht die Offenlegung an den Auftragsverarbeiter zur Durchführung der Verarbeitung auf der Grundlage und im Rahmen der Art. 28, 29 DSGVO.

Verarbeitung nach Art. 6 I f DSGVO (Art 13 I d DSGVO)

Bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben der BTU findet Art. 6 I f DSGVO keine Anwendung.

Empfänger der personenbezogenen Daten (Art 13 I e DSGVO)

• Beschäftigte der BTU, die für die Bearbeitung des Vorganges zuständig sind (Wissenschaftler*innen des Projekts, Hilfskräfte, Studierende, etc.)
• Beschäftigte der BTU, die Kontroll- und Leitungsfunktionen ausüben im Rahmen ihrer Kontroll- und Leitungsaufgaben (ggf. Datenschutzbevollmächtigte*r, Innenrevision, Fakultäts- und Hochschulleitung, etc.)
• Im Falle einer gewünschten Beratung/Unterstützung: Ggf. externe Berater, Unterstützer
• Ggf. Auftragsverarbeitende

Die Verarbeitung der Daten erfolgt an der BTU durch die jeweils zuständigen Fachabteilungen, Fakultäten und Fachgebiete. Die Offenlegung von Daten erfolgt hierbei innerhalb der BTU an die dienstlich zuständigen Beschäftigten, die als Beschäftigte des öffentlichen Dienstes oder als Beamtinnen oder Beamte zur Wahrung der Verschwiegenheit verpflichtet sind.

Übermittlung an Drittländer und internationale Organisationen (Art 13 I f DSGVO)

Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation findet durch die BTU nicht statt.

Speicherdauer der Daten (Art 13 II a DSGVO)

Die Speicherdauer bestimmt sich nach folgenden Kriterien:

Die Daten werden an der BTU nur solange gespeichert, wie dies für den Verarbeitungszweck, insbesondere für die Bearbeitung, die gesetzliche Dokumentation und als Beweismittel des Vorgangs erforderlich ist und eine Rechtsgrundlage für die Aufbewahrung besteht. Entfällt der Verarbeitungszweck oder die Rechtsgrundlage, werden die personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht (Art. 17 DSGVO). Beruht die Verarbeitung auf der Einwilligung einer betroffenen Person, erfolgt die unverzügliche Löschung, sobald die betroffene Person ihre Einwilligung widerruft und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt (Art. 17 DSGVO).

Insbesondere sind für die Datenverarbeitung des o. g. Verfahrens die nachfolgenden Kriterien zur Bestimmung der Speicherdauer und Löschung bedeutsam:

• Daten, die für die wissenschaftliche Forschung relevant sind, werden bis zur wissenschaftlichen Auswertung und Fertigstellung des Forschungsprojekts gespeichert. Die Daten werden anonymisiert, sobald dies nach dem Forschungszweck möglich ist. Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können. Sie sind zu löschen, sobald der Forschungszweck dies erlaubt. Statistiken und Veröffentlichungen erfolgen nur mit anonymen Daten. Anonyme Forschungsdaten können auch dauerhaft in Forschungsdatenbanken und wissenschaftlichen Arbeiten gespeichert und veröffentlicht werden.
• Förderrechtlich relevante Unterlagen werden entsprechend den Verwendungs- und Fördermittelvorgaben der Zuwendungsbescheide gespeichert.
• Technische notwendige Daten werden solange gespeichert, wie dies für die technische Abwicklung des Vorganges und die Überprüfung von Fehlern/Störungen erforderlich ist.
• Sofern eine weitergehende Beratung und Unterstützung gewünscht ist, die zur Beratung und Unterstützung erforderlichen Daten.

Rechte der oder des Betroffenen (Art 13 II b DSGVO)

Jede von der Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DSGVO ausdrücklich folgende Rechte:

• Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO): Die betroffene Person hat das Recht, von der BTU eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden und wenn dies der Fall ist, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die nach Art. 15 DSGVO zu erteilenden Informationen. Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO): Die betroffene Person hat das Recht, von der BTU unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO): Die betroffene Person hat das Recht, von der BTU zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO genannten gesetzlichen Löschungsgründe zutrifft.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO): Die betroffene Person hat das Recht, von der BTU die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO gegeben ist.
• Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO): Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 I e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die BTU verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, sie kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 I DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO): Wenn die Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung oder aufgrund eines Vertrags erfolgt, hat die betroffene Person das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie der BTU bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch die BTU zu übermitteln, sofern die Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO vorliegen.

Widerrufsrecht (Art 13 II c DSGVO)

Wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung (Art. 6 I a oder Art. 9 II a DSGVO) beruht, hat die betroffene Person das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Dies gilt auch für Einwilligungen, die vor der Geltung der DSGVO erteilt wurden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt dabei unberührt; d. h. der Widerruf wirkt nur für die Zukunft.

Beschwerderecht (Art 13 II d DSGVO)

Eine betroffene Person besitzt das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Dieses Beschwerderecht besteht z. B. nach Art. 77 DSGVO, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Für die BTU ist insbesondere die Aufsichtsbehörde des Landes Brandenburg zuständig: